Klage gegen E.ON Mitte eingereicht


Osterode am Harz/Northeim, 27. Juni 2013

Die Stadtwerke Einbeck, Uslar, Leine-Solling und Northeim, die Gemeindewerke Bovenden, die Versorgungsbetriebe Hann. Münden, die Eichsfelder Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft und die Harz Energie Netz klagen gegen die E.ON Mitte auf Herausgabe der Stromverteilnetze in insgesamt 90 Orten und Ortsteilen in Südniedersachsen.

Die Kommunen Bovenden, Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Katlenburg-Lindau, Moringen, Northeim, Uslar und Teile der Samtgemeinde Gieboldehausen haben zwischen 2010 und 2012 den genannten kommunalen Energieversorgern im Rahmen sog. Konzessionierungsverfahren das Wegenutzungsrecht für den Betrieb des örtlichen Stromverteilnetzes übertragen. Als Angelegenheit der kommunalen Daseinsvorsorge müssen und können Kommunen in derartigen Verfahren entscheiden, wem sie die Aufgabe des Netzbetriebes im Gemeindegebiet übertragen. In sogenannten Konzessionsverträgen werden dabei insbesondere die konkrete Ausgestaltung des Wegenutzungsrechtes und die Zahlung einer Abgabe an die Kommune (Konzessionsabgabe) geregelt. Die Belieferung der Einwohner mit Strom ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  

Die Kommunen haben die gesetzlichen Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren erfüllt und die kommunalen Energieversorger in einer demokratischen Entscheidung im jeweiligen Rat als zukünftigen Vertragspartner ausgewählt. Die kommunalen Energieversorger beweisen ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge seit vielen Jahren und haben in diesen Konzessionierungsverfahren jeweils das beste Angebot abgegeben.

Auf Grundlage einer derartigen Auswahlentscheidung muss der bisherige Netzeigentümer das Energieverteilnetz an den ausgewählten Energieversorger herausgeben. Die Erfahrungen vieler Netzübernahmen in den letzten Jahren zeigen jedoch, dass insbesondere große Energieversorgungsunternehmen die Herausgabe gänzlich verweigern oder nur zu erheblich unangemessenen Bedingungen ermöglichen. Sie wollen den Verlust des Wegenutzungsrechtes nicht akzeptieren und zeigen in den Verhandlungen zur Herausgabe des Energieverteilnetzes wenig bis keine Kompromissbereitschaft. Dadurch erzwingen sie teils langjährige kostenintensive Gerichtsverfahren, während derer sie die Wege der Kommune ohne vertragliche Grundlage weiter nutzen und das Energieverteilnetz weiter betreiben können. Auch die Politik hat diese Problematik mittlerweile erkannt. Eine von Bündnis 90 / Grüne im Bundestag beauftragte Studie vom 16.04.2013 des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie befasst sich äußerst kritisch mit den zahlreichen strategischen Möglichkeiten der großen Energieversorgungsunternehmen, ihren (Netz-) Besitzstand zu verteidigen.

Auch die genannten kommunalen Energieversorger in Südniedersachsen sind nunmehr auf die gerichtliche Geltendmachung ihres jeweiligen Anspruchs auf Herausgabe des Stromverteilnetzes angewiesen. Die Harz Energie Netzgesellschaft hat bereits Klage gegen die E.ON Mitte beim Landgericht Kassel eingereicht. Die anderen kommunalen Energieversorger werden in den nächsten Wochen folgen. Die Streitwerte der Klagen werden insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen. 

Auf die Einwohner der Kommunen haben diese Auseinandersetzungen zwar grundsätzlich keine Auswirkungen. Der Stromnetzbetrieb wird weiter sichergestellt. Jedoch verzögern sich die von den Kommunen ebenfalls angestrebten Ziele der Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Netzkunden und eines einheitlichen Netznutzungsentgeltes für die Einwohner im jeweiligen Gemeindegebiet. Die Kommunen bekommen die Auswirkungen ihrer Auswahlentscheidungen hingegen deutlich zu spüren. Die E.ON Mitte hat bereits die Aussetzung wesentlicher Pflichten aus den ausgelaufenen Konzessionsverträgen angekündigt, obwohl sie die Wege der Kommunen fortwährend nutzt. So soll z. B. der den Kommunen gewährte Rabatt auf die Netznutzungsentgelte (sog. Kommunalrabatt) gestrichen werden.  Ebenfalls ist die Teilnahme der Kommunen an den wichtigen Sitzungen des Energiebeirates ausdrücklich nicht mehr gewünscht.

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